Herkunft, Studium und Privates

Boris Palmer wuchs als Sohn des Obstbauern Helmut Palmer und dessen Frau Erika Palmer, geb. Kröner, in Geradstetten im Remstal auf.^[4] Er wurde nach dem Schriftsteller Boris Pasternak benannt.^[5] Sein Vater erlangte als „Remstal-Rebell“ überregionale Bekanntheit, da er bei mehr als 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg als parteiloser Kandidat antrat. Palmer begleitete seinen Vater schon als Kind oft bei dessen Wahlkämpfen. Boris Palmer ist ein Cousin des CDU-Politikers Christoph Palmer. Sein Großvater väterlicherseits war jüdischer Herkunft und emigrierte laut Palmer in der Zeit des Nationalsozialismus in die USA.^[6]

Als Schüler wurde Boris Palmer als hochbegabt eingestuft^[7] und bestand sein Abitur an der Waldorfschule in Engelberg im Juni 1992 mit der Gesamtnote 1,0.^[8][9] Nach seinem Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz studierte er von 1993 bis 2000 an der Eberhard Karls Universität Tübingen Geschichte und Mathematik für das Lehramt und verbrachte 1997 ein Auslandssemester in Sydney. Sein Studium schloss er mit dem ersten Staatsexamen ab.

Palmer war bis 2013 mit der grünen Bundestags- und Europaabgeordneten Franziska Brantner liiert.^[10] Er nahm als einer der ersten Oberbürgermeister Deutschlands nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter (* 2010) von Ende August bis Anfang November 2010 zwei Monate Elternzeit in Anspruch und ließ in dieser Zeit sein Amt ruhen.^[11] Gemeinsam mit Magdalena Ruoffner hat Palmer zwei Söhne, die 2015 und 2020 geboren wurden.^[12][13] Im Dezember 2021 heiratete das Paar.^[14]

Herkunft, Studium und Privates

Während seines Studiums war Palmer als Studentenvertreter aktiv. An der Universität war er von 1995 bis 2000 AStA-Referent für Umwelt und Verkehr. In dieser Zeit entwickelte er ein Konzept zur Einführung von Nachtbussen im Raum Tübingen, das ab April 1996 umgesetzt wurde, und wirkte an der Einführung des Semestertickets mit. Für dieses Engagement wurde ihm 1996 der Umweltpreis des Schwäbischen Tagblatts verliehen.^[15] Nach dem Studium arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Palmer war von 1996 bis 2023 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 1997 bis 2000 gehörte er dem Vorstand des Tübinger Kreisverbandes seiner Partei an. Im November 2012 belegte er bei der Wahl zum Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen den letzten Platz und gehörte dem 16-köpfigen Gremium seither nicht mehr an.^[16]

Landtagsabgeordneter (2001 bis 2007)

Palmer wurde 2001 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt, wo er über ein Zweitmandat den Wahlkreis Tübingen vertrat. Er war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr sowie umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Funktion gehörte er zu den Kritikern des Verkehrs- und Städtebauprojektes Stuttgart 21.

Bei der Landtagswahl 2006 wurde Palmer erneut zum Abgeordneten gewählt. In seinem Wahlkreis erreichte er einen Stimmenanteil von 22,1 %, wodurch die Grünen hier erstmals zweitstärkste Partei vor der SPD wurden. Palmer wurde zu einem von drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, gab diese Funktion mit dem Amtsantritt zum Oberbürgermeister von Tübingen aber wieder ab. Zum 25. Mai 2007 legte er entsprechend einer vor der Oberbürgermeisterwahl getroffenen Ankündigung sein Landtagsmandat nieder.^[17] Für ihn rückte Ilka Neuenhaus nach.

Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart (2004)

Palmer trat als Kandidat der Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart an. Im ersten Wahlgang am 10. Oktober 2004 erreichte er mit einem Stimmenanteil von 21,5 % den dritten Platz hinter Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) und Ute Kumpf (SPD). Angesichts des deutlichen Rückstandes auf die zweitplatzierte Kumpf zog Palmer seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurück. Mit beiden Konkurrenten führte er Gespräche über mögliche inhaltliche Zugeständnisse. Dabei signalisierte Schuster im Unterschied zu Kumpf ein Entgegenkommen in sechs Punkten, was Palmer anschließend in einer öffentlichen Stellungnahme darlegte,^[18] die von vielen Beobachtern als indirekte Wahlempfehlung zugunsten von Schuster interpretiert wurde und kontroverse Reaktionen hervorrief.^[19] Schuster erklärte unter anderem, dass ein Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 bei erheblichen Kostensteigerungen für die Stadt möglich sei. Viele Beobachter sahen eine Reaktion auf das Verhalten der Stuttgarter SPD bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart 1996, als der im ersten Wahlgang drittplatzierte SPD-Bewerber Rainer Brechtken nicht bereit war, seine Kandidatur zurückzuziehen und damit möglicherweise einen Wahlsieg des Grünen Rezzo Schlauch verhinderte. Nachdem die Stuttgarter Grünen bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 stärkste Partei geworden waren, äußerte Palmer zunächst sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2012,^[20][21] erklärte aber im März 2010, von einer solchen Kandidatur absehen zu wollen.

Oberbürgermeister von Tübingen (seit 2007)

Am 22. Oktober 2006 wurde Palmer zum Oberbürgermeister von Tübingen gewählt. Er erreichte bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 50,4 % die erforderliche absolute Mehrheit. Auf die Amtsinhaberin Brigitte Russ-Scherer (SPD) entfielen 30,2 %, sonstige Kandidaten erhielten insgesamt 19,4 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,6 %.^[22]

Bei der Wahl am 19. Oktober 2014 wurde Palmer mit 61,7 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, die parteilose Gegenkandidatin Beatrice Soltys kam auf 33,2 %.^[23] Die Wahlbeteiligung lag bei 55 %.^[24]

Palmer erhielt 2017 den Ordre national du Mérite für sein Engagement zur Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.^[25]

Nachdem der Landesvorstand der Grünen Baden-Württemberg im Jahr 2021 offiziell seinen Parteiausschluss beantragt hatte,^[26][27] erklärte Palmer, im darauffolgenden Jahr nicht als Kandidat der Grünen für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stehen (vgl. hierzu Abschnitt Palmers Stellung innerhalb seiner Partei). Wenig später gab er bekannt, als parteiloser Kandidat anzutreten. Den Ausschlag dazu habe ein entsprechender Aufruf gegeben, an dem sich mehr als 800 Wahlberechtigte beteiligt hätten.^[28] Der Stadtverband Tübinger Alternative Liste (AL)/Grüne unterstützte im Wahlkampf die Wiederwahl von Palmer zum Oberbürgermeister, während die restlichen Gliederungen der Grünen Ulrike Baumgärtner, Ortsvorsteherin des Tübinger Stadtteils Weilheim, unterstützten.^[29][30]

Palmer gewann die Wahl am 23. Oktober 2022 mit der absoluten Mehrheit von 52,4 % der Stimmen; Baumgärtner (Grüne) kam auf 22,0 %, Sofie Geisel (SPD) auf 21,4 % der Stimmen.^[31] Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Stadt Tübingen bei 62,6 %.

Lokale Klimaschutzinitiative

Zu Palmers politischen Zielen gehören lokale Klimaschutzmaßnahmen. Die von ihm initiierte Klimaschutzkampagne Tübingen macht blau ermöglichte eine Senkung des CO₂-Ausstoßes um 32 % pro Kopf ab 2007.^[32] Im selben Zeitraum gingen die CO₂-Emissionen in Deutschland nur um 8 % zurück. Die Kampagne wurde unter anderem vom Bundesumweltministerium und 2014 mit dem European Energy Award in Silber ausgezeichnet.^[33] Der Tübinger Gemeinderat beschloss im energiepolitischen Arbeitsprogramm das Ziel, die CO₂-Emissionen pro Kopf bis 2022 um 45 % gegenüber 2006 zu senken. Im Jahr 2018 erhielt Tübingen den European Energy Award in Gold als beste der sieben ausgezeichneten Kreise und Städte Baden-Württembergs und „eea-Spitzenreiter“ der deutschen Großen Mittelstädte.^[34][35] Boris Palmer wurde zeitweise zum Energiebotschafter des Landes Niederösterreich ernannt.^[36]

Des Weiteren hat sich Boris Palmer 2021 für eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für SUVs bei den Anwohnerparkplätzen der Stadt eingesetzt. So wollte er statt der bisherigen 30 Euro pro Jahr 360 Euro von SUV-Besitzern verlangen. Diese Erhöhung scheiterte aber am Widerstand des Gemeinderats. Nach einem Kompromiss kostet ein SUV-Parkplatz nun 180 Euro.^[37] Ein SUV wurde im Rahmen der rechtlichen Umsetzung als ein Auto mit Verbrennungsmotor, das mehr als 1800 Kilogramm wiegt oder als ein Elektroauto mit einem Gewicht ab 2000 Kilogramm definiert.^[38] Mit den Einnahmen sollen die Bustarife im ÖPNV günstiger angeboten werden können und Anreize für die Mobilitätswende geschaffen werden.^[39]

Zur Reduzierung der Menge von Einwegmüll in der Stadt betrieb Palmer die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen für Essen. Die Verpackungssteuer wurde in Tübingen im Januar 2022 durch einen Beschluss des Gemeinderats eingeführt.^[40] Im Zuge einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg haben die Richter entschieden, dass die Steuer unwirksam sei. Gegen dieses Urteil legte die Stadt im April 2022 Revision ein.^[41] Im Revisionsverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2023, dass die Verpackungssteuer erhoben werden darf.^[42] Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, dieses bestätigte im Januar 2025 schließlich höchstinstanzlich die Zulässigkeit der Verpackungssteuer.^[43]

Bürgerbeteiligung

Nach dem Abriss des Gebäudes Mühlstraße 3 im Jahr 2009 hatte die Stadt den Bürgern erst verspätet ausführlich die verschiedenen Optionen zur Neugestaltung dieser Stelle vorgestellt, als das Vorhaben bereits endgültig vom Gemeinderat beschlossen worden war.^[44] Seither bemüht sich Palmer um eine frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft und Offenlegung der Ziele der Verwaltung bei zentralen Bauprojekten, z. B. ab 2011 bei der Umgestaltung des „Südlichen Stadtzentrums“ mit dem Zentralen Omnibusbahnhof und ab September 2018 mit der Innenstadtstrecke der geplanten Regional-Stadtbahn.

Siehe auch: Video zum Thema unter Weblinks

Verkehrspolitik

Unter Boris Palmer wurden zahlreiche Straßen erneuert und Verkehrsströme neu geordnet, um den Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV zu stärken. An 77 Ampelanlagen wurde eine Busbevorrechtigung eingeführt.^[45] Seit 2011 betreiben die Stadtwerke über die TüBus GmbH erstmals eigene Busse, während zuvor ausschließlich private Busunternehmer den Stadtverkehr betrieben. Das ohnehin dichte Fahrradwegenetz der Unistadt wurde erweitert und besser beschildert. Die Parkraumbewirtschaftung wurde auf weitere Stadtbereiche ausgeweitet. Bei der Umgestaltung der Mühlstraße kam es allerdings durch fehlerhafte Planungen zu Kostensteigerungen und zwischenzeitlichen Behinderungen des Busverkehrs, wofür Palmer in der Folge die politische Verantwortung übernahm.^[46]

In Tübingen gibt es seit Februar 2018 die Möglichkeit, an Samstagen kostenlos mit dem Öffentlichen Personennahverkehr der Stadt zu fahren.^[47] Das Deutschlandticket wird in Tübingen für alle Einwohner vergünstigt angeboten. Für bestimmte Gruppen gibt es darüber hinaus weitere Vergünstigungen.^[48]

Wohnungspolitik

2019 wollte Palmer die Eigentümer etwa 500 baureifer, aber im Mittel 20 Jahre unbebauter Grundstücke zum Bauen verpflichten, um den angespannten Tübinger Wohnungsmarkt zu entspannen. Anders als eine dem Landesrecht unterliegende Mietpreiskontrolle wäre ihm dies in seinem Amt rechtlich sogar ohne Beteiligung des Gemeinderates möglich gewesen, und zwar durch Erlass von mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße bewehrten Baugeboten.^[49][50] Die Initiative wurde nicht umgesetzt.

Städtischer Haushalt

Die jährlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die vor Palmers Amtsantritt kontinuierlich bei 15–20 Mio. Euro jährlich lagen, stiegen 2013 auf 48 Mio. Euro.^[51] Im Jahr 2023 beliefen sie sich auf 70,6 Mio. Euro.^[52]

Wirtschaftspolitik

Als wichtigste Aufgabe der Stadt in der Wirtschaftsförderung sieht Palmer den Ausbau neuer Produktions- und Forschungsgebäude. Diese entstehen jedoch nicht in neuen Gewerbegebieten, sondern durch Verdichtung im Bestand. Palmer ließ unter anderem den Bebauungsplan Steinlachwasen so überarbeiten, dass zwei der größten Tübinger Firmen sehr viel größere und höhere Betriebsgebäude errichten konnten. Seit dem Neubau des Max-Planck-Instituts für intelligente Systeme entsteht in Tübingen das Herzstück des „Cyber Valley“, einem Forschungsverbund, der Baden-Württemberg eine Spitzenstellung in der Entwicklung künstlicher Intelligenz sichern soll. Teil des Cyber Valley ist Amazon, das in Tübingen ein Forschungszentrum für 200 Mitarbeiter bauen will.^[53] Palmer verteidigte die Ansiedlung gegen Kritik, die unter anderem von der Ratsfraktion der Linken geäußert wurde^[54], und erreichte eine Mehrheit im Gemeinderat für die Grundstücksvergabe an Amazon^[55].

Dienstwagen

Anfang 2007 entschied sich Palmer, als Dienstwagen ein ausländisches Hybridauto zu nutzen. 2008 folgte ein Umstieg auf einen Kleinstwagen.^[56][57] Palmer verzichtete später aber auch darauf und verwies auf noch immer zu hohen Kraftstoffverbrauch und zu geringe Nutzung.^[58] 2014 ersetzte Boris Palmer seinen Dienstwagen nach eigenen Angaben „durch ein Elektrofahrrad“^[59] und nutzt außerdem selten ein städtisches Dienstfahrzeug.^[60]

Position zu Tierversuchen in Tübingen

In der Kontroverse um Versuche an Rhesusaffen am Tübinger Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik ab 2014 befürwortete Palmer die Versuche und beklagte die folgende Einstellung der Versuche als Rückschlag für die Forschung.^[61]

Schulsanierung

Einer der ersten Initiativen Palmers nach seinem Amtsantritt folgend beschloss der Tübinger Gemeinderat 2007, die ursprünglich für einen späteren Termin geplante energetische Sanierung des Wildermuth-Gymnasiums vorzuziehen. Berechnungen hatten zuvor ergeben, dass der durch die Senkung der Heizkosten um 57 % eingesparte Betrag höher liegt als die Kosten der Baumaßnahmen.^[62]

Kontroverse um Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer

Palmer unterstützte die am 16. Juli 2009 erfolgte Auszeichnung der damals in Tübingen wohnhaften Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Felicia Langer (1930–2018) mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse. Die Auszeichnung führte aufgrund von Langers kritischer Sicht der Politik Israels zu einer öffentlichen Kontroverse. Der Publizist Henryk M. Broder erhob per E-Mail an Palmer schwere Vorwürfe gegen Langer; beider Dialog wurde in den Stuttgarter Nachrichten veröffentlicht.^[63]

Bürger-App mit Cybervoting

Auf Initiative von Palmer und des Tübinger Gemeinderates ist in Tübingen seit 2019 die Teilnahme an kommunalen Bürgerbefragungen mit Hilfe einer „Bürger-App“ für mobile Endgeräte möglich.^[64][65] Das Ergebnis der Befragung ist nicht bindend, sondern dient dem Gemeinderat als Entscheidungshilfe. Dabei bekommt jeder Tübinger ab 12 Jahren einen QR-Code zugeschickt. Ist die App installiert und eine Befragung steht an, ploppt auf dem Handy eine Nachricht auf. Der Bürger erhält Informationen und kann in der neuen App abstimmen.^[66] Die erste Befragung mit der Bürger-App fand im März 2019 zum Bau eines neuen Hallenbads, eines Konzertsaals sowie drei weiteren Fragen statt. Die Beteiligung an der Befragung betrug 16 %.^[67] Der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) kritisierte, dass das System manipulierbar sei, da Quelltext und Prüfbericht der Software nicht öffentlich sowie Endgeräte und Anbieter nicht vertrauenswürdig seien. Mit Digitalisierung könne nicht jedes Problem behoben werden. Der CCCS forderte Palmer öffentlich auf, das „gefährliche Experiment“ zu beenden. Abstimmungsergebnisse seien nicht überprüfbar, da sie nicht erneut ausgezählt werden könnten.^[68][66]

Paragraph 2

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References

• XWiki
• XWiki Extensions